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„Wir brauchen Echtheit in der Politik“ – Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer

Gut zwei Jahre lang war Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende der CDU. Im Interview mit Frank Wagner spricht sie über ihre Zustimmungswerte, den Unterschied zwischen der Bundespolitik und dem Saarland und darüber, warum sie manche Dinge deutlicher als Angela Merkel aussprechen kann.

Interview: Frank Wagner

Frau Kramp-Karrenbauer, nicht nur in der Bundespressekonferenz auch in der gesamten Republik ist der Fortbestand der GroKo ein Dauerthema. Wie lange hält die Koalition noch?

Die Koalition gibt es jetzt seit einem Jahr, der letzte Koalitionsausschuss war eine ganz unspektakuläre Arbeitssitzung. Das ist erstmal ein gutes Zeichen. Die Umfragen in der eigenen Partei und auch außerhalb machen sehr deutlich, dass sich die Menschen wünschen, dass die Kanzlerin weiterhin Kanzlerin bleibt. Das ist auch mein Wunsch. Wir sind alle gewählt worden, um zu regieren, das ist eine hohe Verantwortung, die wir haben. Und es muss sich jetzt zeigen, ob diese Große Koalition auch die Substanz hat, mit neuen Herausforderungen fertig zu werden, sollten die Zeiten mit Blick auf die Haushaltslage, die wirtschaftliche Entwicklung schwieriger werden. Ich würde mir das wünschen, aber das wird man eben in den nächsten Monaten sehen. Für die CDU kann ich nur sagen, unserer Interesse ist es, dass diese Regierung erfolgreich arbeitet.

Und die SPD wäre ja auch schlecht beraten auszusteigen, weil sie dann ja vermutlich nicht erneut in Regierungsverantwortung käme.

Das muss die SPD für sich entscheiden, das ist eine eigene Angelegenheit der Sozialdemokraten.

Sie sind aber nach wie vor jederzeit bereit, das Amt der Regierungschefin zu übernehmen?

Die oder der CDU-Vorsitzende hat immer die Aufgabe, diesen Prozess von vorne weg zu führen und das habe ich erklärt. Das ist mir sehr bewusst gewesen, als ich mich zur Wahl gestellt habe. Das ist eine hohe Verantwortung und diese nehme ich auch in die Hand.

Nun gab es unlängst Zahlen vom ZDF-Politbarometer, wonach Ihnen aktuell nur 34 Prozent die Kanzlerschaft zutrauen, 51 Prozent sagen dagegen, Sie seien als Kanzlerin ungeeignet. Was ist da los?

Also, zum einen ist es natürlich schöner, wenn man bessere Zahlen hat, das ist überhaupt keine Frage. Aber zum Anderen werde ich jetzt vor allen Dingen als Vertreterin einer Partei wahrgenommen und damit auch als jemand, der in einer politischen Kontroverse steckt. Das verändert dann auch persönliche Bewertungen. Solange sich die CDU in den Umfragen verbessert – das war bei uns mit Blick auf die politische Stimmung und die Europawahl der Fall – ist für die Vorsitzende alles okay.

Am Anfang hat man Ihnen unterstellt, Sie könnten eine „Merkel 2.0“ werden und „Alles“ würde weitergehen wie bisher. Tatsächlich geben Sie ein durchaus anderes Bild ab. Gehören dazu vielleicht auch ein paar thematische Tabubrüche, mit denen Sie deutlich machen, dass Sie anders sind?

Ich habe schon bei meiner Bewerbung ganz deutlich gemacht, dass ich mich jetzt nicht künstlich von Angela Merkel absetze. Und das tue ich auch nicht. Wir haben viele Punkte, bei denen wir gemeinsame Auffassungen haben, aber auch das eine oder andere, wo wir uns sicherlich auch ähneln, trotzdem waren wir von Anfang natürlich immer sehr unterschiedliche Personen. Ich habe eine andere Art zu kommunizieren, bin in manchen Punkten deutlicher. Als Parteivorsitzende kann ich auch in manchen Punkten deutlicher sein. Eine Kanzlerin muss immer Rücksicht auf das Amt und zum Beispiel internationale Situationen nehmen. Und darin steckt ja im Moment die Chance für die CDU mit Blick auf die Profilbildung der Partei: Da ist eben eine Parteivorsitzende, die im Moment auf diese Dinge keine Rücksicht nehmen muss. Das ermöglicht es mir, manche Dinge, die Angela Merkel vielleicht genauso sieht, deutlicher auszusprechen als sie das vorher konnte.

Das heißt, Sie nutzen die Gelegenheit, jetzt, wo sie noch nicht Bundeskanzlerin sind, die Grenzen neu zu kennzeichnen?

Ich nutze die Gelegenheit, egal, was in der Zukunft kommt, um die Partei so aufzustellen, dass wir inhaltlich, personell, aber auch organisatorisch jederzeit in der Lage wären, wenn Entscheidungen anstehen und Wahlen kommen sollten, diese so zu gestalten, dass wir in die Verlegenheit kommen, wieder einen Regierungschef oder eine Regierungschefin zu stellen. Deswegen haben die Delegierten mich auf dem Parteitag gewählt und diese Aufgabe nehme ich auch sehr ernst.

Frau Kramp-Karrenbauer, wir haben jetzt 100 Tage „AKK“ hinter uns. Wie fällt ihre persönliche Bilanz aus?

Ich bin insgesamt sehr zufrieden. Denn die Aufgabe war, nach dem spannenden Parteitag deutlich zu machen, dass diese Partei zusammensteht, dass wir gemeinsam mit der CSU insbesondere in den Europawahlkampf gehen. Wir haben erste inhaltliche Schwerpunkte gesetzt, beim Werkstattgespräch zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, aber auch jetzt in der Europapolitik und wir haben uns noch einige Themen vorgenommen – also insofern ein ganz guter Start. Aber es ist noch viel zu tun.

Da Sie gerade das Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik erwähnen: Im Wahlkampf für den Parteivorsitz hatten Sie gefordert, straffälligen Asylbewerbern die erneute Einreise in den Schengen-Raum lebenslang zu verwehren. Sind Sie weiter an dem Thema dran?

Wir werden jetzt im Rahmen des Europa-Wahlprogramms darüber reden. Es ging darum, dass diejenigen – egal in welchem Status – die hier schwerste Gewalttaten begehen, das Land verlassen müssen, entweder bevor sie die Haft antreten oder nachdem sie die Haft abgesessen haben. Das ist heute schon möglich. Ich bin nur der Meinung, wenn wir Schengen wirklich als gemeinsamen Sicherheitsraum ausgestalten wollen, dann muss dieses Wiedereinreiseverbot nicht nur für Deutschland gelten, sondern für den gesamten Schengenraum. Das ist rechtlich möglich und ich würde mich sehr freuen, wenn wir das als CDU/CSU wirklich auch ins Wahlprogramm aufnehmen.

Sie hatten beim Parteitag in Hamburg gesagt, die Themen bzw. politischen Entscheidungen müssten ihren Weg von der Partei in die Fraktion und dann zur Regierung nehmen – nicht umgekehrt. Sprich, die Partei sollte nicht mehr nur mit dem klarkommen müssen, was die Regierung entscheidet, sondern auch selbst Akzente setzen. Läuft diese Strategie inzwischen an?

Natürlich gibt es Themen, die aus der Tagesaktualität kommen und Regierungshandeln bzw. Fraktionshandeln sind. Aber ich glaube, es war wichtig, dass die Partei jetzt einen europapolitischen Aufschlag gesetzt hat, dass die Partei jetzt diejenige ist, die sich mit dem Artikel 13, also dem Urheberrecht im Internet, auseinandersetzt und Vorschläge gemacht hat, wie man dies national umsetzen kann. Damit hat die Partei auch einen Konflikt entschärft. Das zeigt, diese Partei will inhaltlich Duftmarken setzen, will arbeiten. Insofern glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.

Sie hatte im Interview mit dem Magazin der Jungen Union gesagt, Sie bzw. die Partei wären gerne „Herrin der Bilder“ und würden auch ihre Nachrichten selbst produzieren. Verschiedene Journalistenverbände befürchten die Beschneidung ihrer Arbeitsmöglichkeiten, wenn Sie in der Partei künftig einen so genannten „Newsroom“ für eigene Bilder und Nachrichten einrichten. Was ist da dran?

Darum geht es überhaupt nicht. Ich glaube, wenn man in diesen Zeiten ein wenig um uns herum schaut, leider auch in Europa, dann weiß man, was ein unabhängiger Journalismus wert ist. Die CDU hat sich immer dazu bekannt und wird sich auch weiter dazu bekennen. Aber ein „Newsroom“-Konzept ist im Übrigen etwas, das sich mittlerweile jeder überlegt, der mit moderner Kommunikation arbeitet. Es geht ja vor allem darum, dass man unterschiedliche Kanäle nutzt. Und natürlich muss eine Partei ihre Botschaften, insbesondere auch an ihre Mitglieder, sehr schnell und sehr authentisch verbreiten können. Und wenn wir jetzt zum Beispiel eigene Diskussionsformate produzieren – insbesondere für unsere Mitglieder aber auch live gestreamt, so dass sich Interessierte das anschauen können – dann schließt das kritischen Journalismus aus meiner Sicht in keinster Weise aus.

Es geht Ihnen demnach um die interne Kommunikation in der Partei und bei ihren Anhängern und nicht darum, die Schlagzeilen zu bestimmen, indem man Journalisten ausschließt und die Nachrichten selbst generiert?

Nein, überhaupt nicht.

Stichwort Presse: Anders als früher im Saarland stehen Sie nun überall auf der bundespolitischen Bühne, egal, ob Sie in Berlin oder in einem deutlich kleineren Ort in Deutschland auftreten. Stört sie das bzw. beeinflusst sie das in ihrer Wortwahl?

Das ist ein Fakt, mit dem man umgehen muss und an das man sich auch gewöhnen muss. Es darf allerdings nicht dazu führen, dass man dann im Grunde genommen bereits eine vorgeschaltete Zensur im Kopf hat. Denn wenn man das zulässt, verliert man auch seine Authentizität. Die ist mir sehr wichtig. Deswegen ist es immer ein schmaler Grat zwischen der Frage, wo glätte ich sozusagen meine Sprache, damit es möglichst wenig Angriffsfläche gibt und wo würde das dazu führen, dass man selbst inhaltliche Positionen aus seiner eigenen Persönlichkeit aufgeben müsste. Natürlich gibt es einige Menschen, die ganz bewusst nach bestimmten Formulierungen suchen – wir stecken in einer politischen Auseinandersetzung, da darf man nicht naiv sein. Ich glaube aber, dass wir in der Politik eine gewisse Echtheit brauchen. Und wenn diese Echtheit das eine oder andere Mal zu einer Auseinandersetzung führt, dann muss man das Risiko eben kennen und bereit sein, damit zu leben. Und das bin ich.

„Das Umweltministerium leidet unter der neuen Großen Koalition – schon wieder!“

Von 1998 bis 2005 war Jürgen Trittin Bundesumweltminister. Immer wieder wurde das Ministerium in seinen Kompetenzen verändert, bis hin zur neuen Großen Koalition, die gerade gestartet ist. Im Interview erklärt er, was hinter den Veränderungen steckt und warum die Veränderung einiger Ministerien nottut.

Interview: Frank Wagner

Herr Trittin, die neue Bundesregierung ist sechs Monate nach der Wahl gebildet und bringt direkt einige Änderungen mit sich: Zuletzt war das Umweltressort, das Sie selbst ja von 1998 bis 2005 als Minister geführt haben, mit dem Bereich Wohnen gekoppelt. Jetzt wandert das Wohnen zum Innenministerium. Zusätzlich zu diesen beiden Themen will Horst Seehofer auch noch den Bereich Heimat abdecken. Veränderungen der Ministerressorts gab es ja auch zu Ihrer Zeit als Minister schon. Woran liegt es  eigentlich, dass sich die Ministerien bzw. deren Zuständigkeit so stark verändern?

Das hängt im Wesentlichen mit den Machtverhältnissen zwischen Koalitionspartnern zusammen. Wir waren 1998 in der Situation, dass wir damals drei Ministerien in der rot-grünen Koalition beanspruchen konnten. Die FDP war hier ein wenig ein Vorbild, weil sie in ähnlicher Stärke zuvor mit der CDU koaliert hat. Wir waren der festen Überzeugung, dass das Auswärtige Amt für den Vizekanzler nötig ist und dass Grüne das Umweltministerium u.a. wegen des Automausstiegs beanspruchen mussten.

Zum damaligen Zeitpunkt wollten Sie eigentlich auch das Justizressort haben?

Ja, aber damit konnten wir uns nicht durchsetzen. Somit musste Andrea Fischer dann erst Gesundheitsministerin werden und nach einem Jahr und verschiedenen Problemen wechselten wir dann mit Renate Künast in das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium. Das war übrigens einer der Gründe dafür, dass es seinerzeit Veränderungen der Ressortzuschnitte gegeben hat. Nach 2002 hatten wir, anders als die Sozialdemokraten, ja stimmlich hinzugewonnen und es gab verschiedene Überlegungen, wie sich dieser Zugewinn ausdrücken sollte. Wir haben dann darauf verzichtet, ein viertes Ministerium zu fordern, aber haben stattdessen eine umgehende und umfassende Stärkung des Umweltministeriums durchgesetzt. Und zwar indem wir die gesamte Kompetenz für die Erneuerbaren Energien dort angesiedelt haben. Damit verblieb im Wirtschaftsministerium praktisch nur noch die Kohle, denn das Thema Atomenergie hatten wir ja vorher bereits ins Umweltministerium geholt. Die inhaltliche Veränderung des Umweltressorts war damals sozusagen das Ergebnis eines Wählerentscheides.

Später ist die von Ihnen genannte Veränderung dann ja zurückentwickelt worden.

Bei der letzten Großen Koalition hat Sigmar Gabriel sich dagegen entschieden, das Finanzministerium zu übernehmen. Das hätte er damals haben können. Er hat sich dann lieber das Wirtschafts- und Energieministerium geschneidert und hat dafür das Bundesumweltministerium um genau um die Inhalte, die Rot-Grün seinerzeit in das Ministerium geholt hat, wieder erleichtert. Das wurde dann etwas stiefmütterlich dadurch entschädigt, dass man die Zuständigkeit für das Bauen dem Umweltministerium zugeschlagen hat.

Jetzt geht das Bauen ja an den neuen Innenminister Horst Seehofer. Wie finden Sie das?

Dazu gab es im Vorfeld ja den Hinweis von Thomas de Maizière, dass das Ministerium mit Sport, Kommunen, Polizei und Verfassungsschutz bereits jetzt sehr breit aufgestellt ist und im Grunde genommen immer unregierbarer wird. Und das Umweltministerium hat jedenfalls unter der letzten Großen Koalition schon gelitten und leidet unter dieser nochmal, indem man selbst die schmale Kompensation, die man ihm für die Wegnahme der Energiekompetenz gewährt hatte – das Bauministerium – ebenfalls wieder wegnimmt.

De Maizière hat ja auch ein Stück weit darauf hingewiesen, dass es gut sei, wenn ein Jurist das Innenministerium führte statt eines Diplom-Verwaltungswirts, wie Horst Seehofer einer ist.

Das hieße Juristen zu überschätzen und das halte ich für völligen Unsinn. Ich halte dagegen das Argument von Herrn de Maiziere für richtig, dass das Innenministerium in seinem jetzigen Zustand die Tendenz zur Unübersichtlichkeit hat. Dahinter hängen ja auch noch große Behördenapparate, die auch alle politisch gesteuert werden wollen. Wie wenig das zum Beispiel beim Bundesamt für Verfassungsschutz gelingt, konnte man bei den NSU-Morden und der Aufarbeitung der Mordserie sehen. Man bekam zudem einen Eindruck davon, was dort im Falle Anis Amri alles schief gegangen ist. Insofern ist die Warnung von Herrn de Maizière, dieses Ministerium so zu halten, dass es managebar ist, berechtigt. Aber es nicht die Frage, ob jemand Jurist oder nicht. Das hört sich aus dem Mund eines Grünen vielleicht ein wenig komisch an, aber Horst Seehofer hat mehrere Jahre lang ein Land wie Bayern regiert. Das galt, zwar nicht in meinem Sinne, aber dennoch als gut verwaltetes Land. Wieso sollte Seehofer die Spitze eines solchen Ministeriums schlechter vertreten als jemand, der das Zweite Juristische Staatsexamen und die Befähigung zum Richteramt hat?

Sprechen wir über die anderen Ministerien: Mitglieder der CDU sind, gelinde gesagt, sehr enttäuscht, dass das Finanzressort nun an die SPD geht. Die Christdemokraten sehen den Finanzminister offenbar als deutlich mächtiger an. Angela Merkel dagegen redet das Wirtschaftsministerium schön und zitiert ohne Quelle die Sehnsucht „Vieler“, das Wirtschafts- und Energieministerium nun endlich wieder besetzen zu können, weil es eben auch sehr wichtig sei.

Der wahre Kern ist, dass für die großen Fragen der Globalisierung, insbesondere der staatlichen Globalsteuerung oder Farbensetzung seit Oskar Lafontaine das Finanzministerium zuständig ist. Damals sind entscheidende Kompetenzen ins Finanzministerium gegangen und sie sind nie wieder zurückgekommen. Diese Stärkung des Finanzministeriums zu Lasten des Wirtschaftsministeriums ist eine objektive Tatsache, die hat aber nichts damit zu tun, wer das regiert. Der ideologische Teil der Union ist, dass sie nach wie vor festgelegt sind auf eine Politik der Austerität. Von der hat jetzt die Koalition sich jetzt entschieden zu verabschieden – zumindest in den Überschriften – weil das mit einem gemeinsamen Europa nicht geht. Da hätte die CDU gerne weiter den Daumen drauf gehabt, aber jetzt istdas Finanzministerium in den Händen von Herrn Scholz. Ich würde noch einmal abwarten, ob der eine grundsätzlich andere Politik als Herr Schäuble macht. Da bin ich persönlich noch nicht von überzeugt. Aber er ist natürlich kein CDU-Mann, insofern verstehe ich den Schmerz der CDU.

Kann Peter Altmaier von dem Ministeriumszuschnitt profitieren, den Sigmar Gabriel durchgesetzt hat?

Altmaier profitiert von einem Ministerium das einerseits im Bereich der Wirtschaftspolitik für (im besten Sinne) Klimapflege zuständig ist, daneben vielfach auch für Subventionen etc. . Und im entscheidenden Bereich der Wirtschafts- und Standortpolitik, nämlich in der Frage der Energiepolitik, hat das Ministerium aus Sicht von Altmaier eine gute Bündelung von Kompetenzen. Herr Altmaier wollte schon in den Jamaika-Gesprächen immer darauf bestehen, dass die Energiekompetenz nicht wieder aus dem Wirtschaftsministerium herausgenommen wird. Die Energiepolitik ist ein zentrales Asset für eine moderne Industriepolitik. Insofern ist das, was Oskar Lafontaine dem Wirtschaftsministerium 1998 an Schwächung beigefügt hat, später im Jahre 2013 durch die Große Koalition, durch Sigmar Gabriel, ein Stück weit teilkompensiert worden. Und davon profitiert jetzt Herr Altmaier.

Lange bevor die Regierungsbildung Mitte März jetzt stattfand hat sich der Bundestag Mitte Januar dazu entschieden, seine Ausschüsse zu bilden. War das eventuell ein wenig zu früh, nachdem der genaue Kompetenzenzuschnitt der Ministerien im Januar ja noch nicht klar war?

Bis dahin war es ja so, dass die bisherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt war und irgendwie muss man die ja einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Und der Bundestag ist natürlich flexibel genug die Themen und Kompetenzen der Ausschüsse so zu schließen, dass sie wieder bündig mit denen der Regierung sind. Das sieht man ja jetzt.

Im Zweifel müsste der eine oder andere Abgeordnete, der etwa ein Experte im Bereich Bauen ist nun noch vom Umweltausschuss in den Innenausschuss wechseln?

Ich glaube, die Fraktionen sind da flexibel genug, auch so eine Situation handzuhaben.

Wie ist das eigentlich bei Ihnen als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und dem neuen Minister: Wären Sie auch mit einem anderen Außenminister als Heiko Maas klargekommen?

Wir sind ja Vieles gewohnt und als Auswärtiger Ausschuss sehr selbstbewusst. Wenn Sie die Ausschussmitglieder danach fragen würden, dann würden die meisten sagen: „Naja, ist doch egal, wer unter uns Außenminister ist“ (lacht). Aber die Wahrheit ist natürlich, dass es parlamentsfreundliche und weniger freundliche Minister gibt. Jetzt kommt etwas ganz Überraschendes: Jemand, der in seiner Praxis, auch was die Informationsgebung angeht, außerordentlich kooperativ war, war der Außenminister Guido Westerwelle. Während der jetzige Bundespräsident eher zur Prärogative der Exekutive neigte.

„Von Investitionen in den USA würde ich derzeit nicht abraten“

Beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ sprach der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Perspektiven der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Im Interview mit Frank M. Wagner erklärt er die aktuelle Lage.

Herr Freiherr zu Guttenberg, wie steht es denn um die Situation deutscher Unternehmen in den USA unter der neuen Trump-Administration?

Das hängt ein bisschen davon ab, aus welcher Perspektive Sie herangehen: Wenn Sie ein Unternehmen sind, dass in den USA investieren will, sind die Bedingungen derzeit gar nicht so schlecht. Und das ist auch etwas, dass Ihren Status in den USA durchaus heben kann. Von daher würde ich an diese Frage sogar sehr offen herangehen.

Und was gilt für Unternehmen, die einen US-Standort haben, aber außerhalb des Landes produzieren?

Dann ist die Lage derzeit etwas schwieriger, weil hier noch viele Fragen offen sind. Wir müssen darauf achten, in wie weit sich die protektionistischen Drohungen dann auch durchsetzen. Das ist natürlich ein Ungewissheitsfaktor, dessen man sich als deutsches Unternehmen bewusst sein muss. Ein anderes Beispiel ist: Wenn man als Unternehmen in den USA präsent ist, dort allerdings von exzellenten Arbeitnehmern abhängig ist, die erst noch zuwandern müssen, dann zeigt sich, dass die Einwanderungspolitik von Trump eher Risiken als Vorteile bietet. Aber nochmal:  Von Investitionen in den USA würde ich derzeit nicht abraten.

Außenminister Gabriel hat ja unlängst kritisiert, dass die USA auf internationalem Parkett aktuell nach dem „Recht des Stärkeren“ handelten.

Ich halte diese Herangehensweise von einem deutschen Außenminister für bedingte Klugheit. Ich glaube, dass man keinen Schritt dadurch weiterkommt, indem  man sich ständig gegenseitig mit dem Knüppel beharkt. Man kann mit Argumenten arbeiten. Wenn man bei einem Präsidenten damit nicht durchkommt, gibt es doch eine ganz erkleckliche Zahl in der Administration, die dem „Recht des Stärkeren“ als solches nicht unterworfen ist. Und wenn man Ergebnisse erzielen will, sollte man das nicht mit dem Schaum vor dem Munde machen.

Sie leben und arbeiten in den USA. Können Sie dort auch ein Stück weit politischen Einfluss nehmen?

Jeder, der eine Stimme hat, sollte sie erheben. Und wenn man sie  – hoffentlich vernunftgeleitet – in den USA erhebt, gibt es genügend Menschen, die bereit sind, einem auch zuzuhören. Und deswegen muss kein Mensch, ob er nun in der Politik, Wirtschaft oder gesellschaftlichen Funktionen tätig ist, seine eigene politische Wirkkraft unterschätzen. Manchmal ist es nur ein bisschen, was vielleicht schon Wirkung erzielen kann.

Kurz zu Deutschland: Steigen Sie in den Bundestagswahlkampf ein?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass ich mich am Ende etwas im Wahlkampf engagiere. Ich werde dann allerdings vor dem Wahltag wieder in einen Flieger steigen und zurück zu meiner Familien und meinem Unternehmen in die USA fliegen.

Interview: Frank M. Wagner

Delta Airlines ist zurück: Der Markt mit den Flugverbindungen in die USA wächst

New York City und Berlin rücken enger zusammen. Mit Delta Airlines kehrt eine Fluggesellschaft nach Tegel zurück, die neben Air Berlin und United Airlines eine weitere Direktverbindung in den Big Apple anbietet.

Von Frank Wagner

Es ist Freitag, 10:46 Uhr, die Sonne scheint, das Thermometer zeigt angenehme 22 Grad. Am Flughafen Tegel setzt erstmals seit 2011 wieder eine Maschine der amerikanischen Fluggesellschaft Delta Air Lines auf. Die Boeing 767-300, die gut acht Stunden zuvor am New Yorker Flughafen John F. Kennedy gestartet ist, landet 14 Minuten zu früh in Tegel. Mit ihrem Erstflug will Delta in den Wettbewerb um Urlauber und Businesskunden mit Berlin-Bezug auf beiden Seiten des Atlantiks einsteigen. Der Markt der Flugverbindungen in die USA und auch von dort nach Berlin ist für die Airlines attraktiv: Laut einer Statistik von „VisitBerlin“, Berlins offizieller Marketing-Organisation, waren die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr mit über 1,1 Millionen Besuchern der drittgrößte Kernmarkt für Berlin. Die Besucherzahl für 2016 ist damit um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. „Berlin wird bei den Amerikanern ein immer beliebteres Reiseziel“, erklärt Kent Logsdon, Gesandter der Botschaft der Vereinigen Staaten in Berlin, und fährt fort: „Berlin ist auch ein wachsender Technologie-Knotenpunkt. Die neue Flugverbindung wird daher hoffentlich auch die sich entwickelnde New York-Berlin-Verbindung zwischen Unternehmern und Wagniskapitalgebern weiter verbessern“.

Mit Blick auf die deutschen Touristen betont Logsdon bei den Feierlichkeiten zum Erstflug, dass die USA und insbesondere New York schon lange ein beliebtes Ziel für Menschen aus Berlin seien. Die aus- und einreisenden Touristen seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für beide Länder und brächten wichtige Abstrahleffekte hinsichtlich Profiten und Jobs: „Wir gehen davon aus, dass jeweils 40 Touristen aus Deutschland etwa einem Job in den USA entsprechen“, so der Gesandte. Im Jahre 2015 konnten die USA einen Rekord von 2,3 Millionen Besuchern aus Deutschland verzeichnen, eine Steigerungsrate von zehn Prozent – und das sechste Wachstumsjahr in Folge.

Wettbewerber United und Air Berlin

Um die Attraktivität der Berlin-USA-Verbindungen weiß man auch bei United Airlines, deren Maschine jeden Morgen um 9:40 Uhr nach New York, genauer gesagt zum Flughafen Newark im benachbarten New Jersey, aufbricht. Die US-Fluggesellschaft teilte sich die Gäste auf der Strecke bislang nur mit Air Berlin. Das Berliner Unternehmen flog dabei stets den Flughafen JFK an, zuletzt sogar zweimal pro Tag. Fast zeitgleich mit der Rückkehr von Delta Air Lines reduzierten die Berliner ihr Engagement jedoch auf eine Verbindung pro Tag.

Trotz der beiden Wettbewerber in Tegel rechnet Delta sich gute Marktchancen aus, wie Nat Pieper, der als Senior Vice President Alliances (zu deutsch: „Ressortleiter Allianzen“) für die Airline tätig ist, erklärt: „Zunächst einmal haben wir einen hervorragenden Hub, also ein starkes Drehkreuz am Flughafen JFK, das noch viel stärker als vor fünf Jahren ist“. Darüber bringt die Airline Reisende nahtloser als je zuvor zu ihren Anschlussflügen. Berliner Fluggäste können so zügig in New York umsteigen, um dann mehr als 60 bequeme Umsteigeverbindungen nach Nordamerika, Lateinamerika und in die Karibik zu nutzen. Zu den Top-Anschlussverbindungen für Reisende aus Berlin zählen Chicago, Miami, Los Angeles, San Francisco und Toronto. Um ein besonders bequemes und angenehmes Flughafenerlebnis zu ermöglichen, hat Delta 1,4 Milliarden US-Dollar in den Flughafen JFK investiert. Das Ergebnis ist unter anderem ein hochmodernes Terminal 4, das seit Januar 2015 mit insgesamt 27 Flugsteigen, zahlreichen Schaltern und Check-In-Automaten für den schnellen Umstieg sowie beliebten Geschäften und Restaurants aufwartet.

Eine schnelle Umsteigemöglichkeit ist eminent wichtig, um auch mit Blick auf die Wettbewerber attraktiv zu sein. Air Berlin fliegt zwar nicht die genannten 60 Ziele des Konkurrenten Delta an. Dafür bietet die deutsche Airline allerdings fünfmal pro Woche Direktflüge von Tegel nach Miami. Zudem sind die Destinationen San Francisco und L.A. seit Mai dreimal bzw. viermal pro Woche als Nonstop-Verbindung im Programm. Und Chicago, der zweitgrößte US-amerikanische Flughafen, wird fünfmal in der Woche direkt von Air Berlin angeflogen.

Zuverlässigkeitsrekord bei Delta

Das gut funktionierende Delta-Drehkreuz am Flughafen JFK und auch die soliden Partnerschaften mit Air France und KLM sind nicht die einzigen Unterscheidungsmerkmale zu manchen Wettbewerbern, die Reisende bei der Auswahl ihres Carriers in Betracht ziehen dürften. Einen wichtigen Bestandteil des Services bei Delta stellt daher auch die Verlässlichkeit der Flugverbindungen dar.

Verspätungen und Ausfälle sind bekanntermaßen immer ein großes Ärgernis für Urlauber und Städtereisende. In ganz besonderer Weise gilt dies jedoch für Businessgäste: Wer einen engen Zeitplan hat und ein wichtiges Meeting wegen eines gecancelten Fluges verpasst, läuft Gefahr, viel Geld oder gar ganze Projekte zu verlieren. Daher legen Geschäftsreisende regelmäßig gesteigerten Wert auf eine hohe Zuverlässigkeit. Und hier kann Delta Air Lines mit einem Rekordwert punkten: „An mehr als 200 Tagen gab es gemessen an den letzten 365 Tagen keine einzige Flugstornierung innerhalb der gesamten Airline“, erklärt SVP Pieper. Der Wert datiert vom Jahresende 2016 und stellt eine Leistung dar, die keine andere Airline erreicht hat. Verlässlichkeit ist den Unternehmenslenkern wichtig. Pieper: „Wir haben eine Menge Geld in die Pünktlichkeit unserer Flugzeuge investiert“.  Delta fliegt mit 800 Flugzeugen 323 Destinationen in 59 Ländern an.
In Großbritannien hat die Fluggesellschaft unlängst den Preis für die beste Airline für Business-Reisende gewonnen, in den USA bekommt sie seit vielen Jahren regelmäßig den „Business Traveller Award“

Für die Gäste der Business Class, die bei der amerikanischen Fluggesellschaft mit dem Begriff „Delta One“ bezeichnet wird, präsentiert Nat Pieper auf der Pressekonferenz in Tegel eine spezielle „launch fare“, ein Einführungsangebot. Konkret bedeutet dies, dass der New-York-Flug in der Business Class seiner Airline bereits für unter 1.300 Euro zu haben ist. Üblicherweise sind für diese Klasse bei nahezu allen Wettbewerbern mindestens rund 2.000 Euro fällig, teilweise sogar mehr als das Doppelte dieser Summe.

Insgesamt ist der Anteil Geschäftsreisender zwar sehr wichtig für die Fluggesellschaft, doch gerade im Sommer spielen auch die Urlaubsgäste und Familien eine entscheidende Rolle. Um die neue Route profitabel zu betreiben, braucht die Fluggesellschaft beide Gruppen. Sowohl die Businessgäste, die pro Kopf mehr Geld einbringen, als auch die Economy Reisenden, die deutlich weniger für ihr Ticket zahlen müssen.

Berlins Wirtschaft profitiert

Beim Delta-Erstflug in Tegel ebenfalls vor Ort ist Burkhard Kieker, Geschäftsführer von VisitBerlin. Er lobt die wirtschaftliche Relevanz der neuen Verbindung: „Jeder Interkontinentalflug hat eine große wirtschaftliche Bedeutung, er zieht hunderte Arbeitsplätze nach sich und hilft natürlich, die Berliner Wirtschaft international noch besser zu verbinden“, so Kieker. „Früher mussten wir die Airlines überzeugen, nach Berlin zu fliegen, inzwischen kommen sie von selber und so muss es auch sein.“ Kieker rechnet mit einem langfristigen Engagement von Delta, das über den Flugplan der Sommersaison hinausgehen dürfte. Der Markt habe sich inzwischen verändert: „Neben dem touristischen Markt haben wir eben auch verstärkt Geschäftsreiseverkehr aus dem Start-up Bereich, aus dem produzierenden Gewerbe und auch seitens der politischen Amtsträger. Das wird helfen und ich bin sicher, dass Delta schon bald das ganze Jahr über durchfliegen wird“.

Die Boeing 767 der Delta Air Lines hat an diesem Freitagmorgen mittlerweile ihre Wassertaufe durch die beiden links und rechts der Maschine postierten Fahrzeuge der Flughafenfeuerwehr überstanden und ihre Parkposition am Gate A 01 erreicht. In knapp zwei Stunden geht es zurück nach New York.

36. Evangelischer Kirchentag in Berlin: Christliche Werte, Bibelarbeit und Barack Obama

Vom 24. bis 28. Mai wird Berlin zum zentralen Ort der Christinnen und Christen in Deutschland. Dann findet hier der 36. Evangelische Kirchentag statt, zu dem mehrere hunderttausend Gäste erwartet werden.

Von Frank M. Wagner

Es ist eine Großveranstaltung, die ihresgleichen sucht und sogar die Dimensionen des Papstbesuches 2011 in Berlin übertreffen dürfte:  Fünf Tage lang werden über 100.000 Dauerteilnehmer und weitere 15.000 Tagesgäste den  36. Evangelischen Kirchentag besuchen. Dem Motto des Treffens dürften die Besucher daher alle Ehre machen, es lautet „Du siehst mich“. Mit der alttestamentlichen Losung begegnet die evangelische Kirche der Sehnsucht vieler Menschen danach, gesehen und angenommen zu werden. Insgesamt sind rund 2.100 Veranstaltungen sind geplant, darunter Bibelarbeit, Konzerte, Diskussionsrunden oder auch das gemeinsame Singen neuer Kirchentagslieder. Die meisten Programmpunkte können die Teilnehmer in Berlin wahrnehmen. So findet beispielsweise der Eröffnungsgottesdienst am Abend vor dem Himmelfahrtstag, also dem 24. Mai, auf dem Platz der Republik am Reichstag statt. Hier wird unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert vor Ort dabei sein. Parallel gibt es zwei weitere Gottesdienste in der Stadt: einen international und ökumenisch geprägten vor dem Brandenburger Tor und einen weiteren für Groß und Klein am Gendarmenmarkt. Allein für diese drei Veranstaltungen rechnen die Initiatoren mit 140.000 Besuchern. Im Anschluss an die Gottesdienste folgt rings um deren Orte das Straßenfest „Abend der Begegnung“, zu dem bis zu 300.000 Menschen erwartet werden. „Es liegt eine erwartungsfrohe Spannung über der Stadt, die beim Abend der Begegnung in den Straßen und Gassen vibriert“, sagt Sirkka Jendis, Pressesprecherin des Kirchentages und fährt fort: „Während der nächsten drei Tage wird sich die Kirchentagsgemeinde fröhlich, mitunter singend, in vollen Bussen und Bahnen drängen, sich routiniert den Weg von Messehalle 7.1 nach 10.3 bahnen und immer wieder stundenlang auf Papphockern sitzen.“

Die größte Feier des Christentreffens findet jedoch weder in den Berliner Messehallen noch im Regierungsviertel statt. Nein, passend zum 500-jährigen Reformationsjubiläum wird es am 28. Mai einen Festgottesdienst auf den Elbwiesen in Wittenberg geben. Ganz in der Nähe hatte Martin Luther im Oktober 1517 seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel an die Schlosskirche genagelt. Zur Abschlussveranstaltung am Sonntagmittag wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Lutherstadt kommen. Über Berlin und Wittenberg hinaus finden von Donnerstag bis Samstag sechs weitere Kirchentage in acht Städten statt, die unter dem Motto „Kirchentag auf dem Weg“ stehen. Sie sind vor allem für Teilnehmer und Interessierte gedacht, die von weit her zum Festgottesdienst nach Wittenberg anreisen und zwischendurch Station machen wollen. Jede der Städte wie etwa Leipzig, Magdeburg, Erfurt oder Dessau-Rosslau feiert mit einem eigenen Programm 500 Jahre Reformation.

Viele Prominente

Der 36. Evangelische Kirchentag weist eine sehr hohe Prominentendichte auf. Dabei finden sich auf der Gästeliste durchaus nicht nur die Namen Lammert, Steinmeier und natürlich Merkel. Auch andere Spitzenpolitiker und Prominente sind vor Ort. So erscheinen etwa zur Bibelarbeit, die von Donnerstag bis Samstag  als konkurrenzloses Event jeweils von 9.30 bis 10.30 Uhr auf dem Programm steht, auch Katrin Göring-Eckhardt, Thomas de Maizière, Wolfgang Schäuble, Hannelore Kraft und Winfried Kretschmann. Sie werden ihre Interpretation ausgewählter Bibelstellen genauso vorstellen wie der Kabarettist Eckhart von Hirschhausen, Wise Guy Edzard „Eddi“ Hüneke, der Schriftsteller Bernhard Schlink oder die Bürgerrechtlerin und Autorin Freya Klier.

Barack Obama spricht

Die absolute Nummer eins der prominenten Gäste wird allerdings der ehemalige US-Präsident Barack H. Obama sein. Ein echter Weltstar, sieht man einmal vom eigentlichen Star der Veranstaltung, Jesus Christus ab. Auch wenn natürlich der Glaube und dessen Ausstrahlung auf das tägliche Handeln der Menschen im Mittelpunkt des Kirchentages stehen soll, dürfte der 55-jährige Ex-Präsident wohl viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen und zum Publikumsmagneten avancieren. Am Vormittag des Himmelfahrtstages, also dem 25. Mai, wird Obama am Brandenburger Tor auftreten. Dort will er mit Bundeskanzlerin Merkel über das Thema „Engagiert Demokratie gestalten“ diskutieren.

Obama ist Protestant, hat in der Kirche „Trinity United Church of Christ“ (UCC) in Chicago geheiratet und seine beiden Töchter dort taufen lassen. Als Präsidentschaftskandidat trat er 2008 aus dieser Kirche aus und distanzierte sich damit von seinem Pastor Jeremiah Wright. Dessen wiederholte Hasstiraden hatte er zuvor als „aufhetzerisch und erschreckend“ verurteilt. Seinen Glauben gab Obama damit allerdings nicht auf. Im Gegenteil, er gründete einen Kreis bestehend aus fünf evangelischen Pastoren, mit denen er am Telefon betete, die Rolle der Religion in der Politik diskutierte oder sich Rat holte. Für ihn blieb der christliche Glaube daher stets eine wesentliche Basis, Leben und Politik zu gestalten sowie möglichst friedlich miteinander umzugehen.

Für die Macher des Kirchentags ist es ein echter Supercoup, den ehemaligen amerikanischen Präsidenten für das Christentreffen gewonnen zu haben. Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm hatte Obama im Mai 2016 zu einem Besuch nach Deutschland anlässlich des Reformationsjubiläums eingeladen. „Letztlich war die Einladung ein Zusammenspiel von EKD, Kirchentag, Kanzleramt und Auswärtigem Amt“, erklärt Pressesprecherin Sirkka Jendis. „Die Teilnahme von Präsident Barack Obama  am Kirchentag in Berlin auf einem gemeinsamen Podium mit der Bundeskanzlerin zum Auftakt des Reformationssommers unterstreicht wie international wir 500 Jahre Reformation feiern“, so Jendis. Sie betont, dass die christlichen Kirchen ein globales zivilgesellschaftliches Netzwerk von über zwei Milliarden Christinnen und Christen bildeten, das gestärkt durch die  feste Hoffnung auf eine bessere Welt sei. „Wer fromm ist, muss auch politisch sein“, bringt die Sprecherin den Zusammenhang von Kirchentag und Politik auf den Punkt.

Christliche Werten und Politik

In der Diskussionsrunde am Brandenburger Tor dürfte Obama auf die christlichen Werte als tragende und tragfähige Basis für Politik und Demokratie eingehen. Hier zeigt sich auch der Zusammenhang zwischen dem Kirchentag und der Politik beziehungsweise der Demokratie: Wer für Christliche Werte steht und versucht, diese entsprechend zu leben, transportiert damit auch sein Verständnis von Demokratie. Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au: „Ich bin gespannt, was er uns rät, wie wir Christinnen und Christen uns einbringen können, wie wir die Zivilgesellschaft angesichts der Umbrüche in der Welt stärken können. Wie er Mut machen kann und zwar konkret: Dass es wesentlich ist, sich für Demokratie einzusetzen und dafür, dass allen die gleiche Würde und die gleichen Rechte zukommen.“

Nicht nur für aktive Christen

Der fünftägige Kirchentag bedeutet Mitmachen. Die Teilnehmer suchen gemeinsam mit kompetenten und prominenten Referenten Antworten auf die Fragen der Zeit und der Gesellschaft: „‘Wie wird Frieden?‘ oder ‚Wie entwickelt sich weltweit die Flüchtlingslage‘?, gehört zu diesen Fragen, oder auch: ‚Wie begegnen wir politischen Stimmungen in unserem Land‘? „Aber genauso wird Flirten ein Thema sein, das Zusammenleben der Geschlechter diskutiert und überlegt, was es heißt, in der Großstadt zu leben“, sagt Sprecherin Jendis. Darüber hinaus wird es Konzerte mit Max Giesinger, Yvonne Catterfeld sowie die Uraufführung einer Sinfonie mit geflüchteten Musikern geben, daneben viele Ausstellungen und den großen „Markt der Möglichkeiten“, wo sich verschiedene Initiativen vorstellen und sich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Die Tageskarte für den 36. Evangelischen Kirchentag kostet 33,- Euro (ermäßigt: 18,- Euro), die Abendkarte ab 16 Uhr nur 16,- Euro. Eine Dauerkarte für alle Tage liegt bei 98,- Euro (ermäßigt 54,- Euro), Die Familienkarte gilt für Eltern mit Kindern bis 25 Jahre (oder Großeltern und deren Enkel) und kostet 158,- Euro. Tickets gibt es unter www.kirchentag.de

„Ein Mensch, hinter dem man sich versammeln kann“

Als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz gehört Malu Dreyer dem Parteivorstand der SPD an. Mit Frank M. Wagner sprach die 56-Jährige über die Aussichten ihrer Partei bei der Bundestagswahl im September und den Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Frau Ministerpräsidentin, bei seiner Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden hat Martin Schulz einhundert Prozent der Delegierten für sich gewinnen können. Aber wie sieht es bei den Wählern der Republik aus, wie groß ist denn aktuell die Wechselstimmung im Land?

Die Demoskopen sagen ja schon, dass es tatsächlich eine Wechselstimmung gibt. Und das ist auch gut so, denn diese Wechselstimmung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass man eine Wahl gewinnen kann, bei der wir letztendlich die Kanzlerin beziehungsweise die CDU herausfordern. Und mit dem Rückenwind von einhundert Prozent der Delegiertenstimmen, mit der total motivierten SPD und einem super Kanzlerkandidaten haben wir gute Chancen, dass wir das am Ende auch schaffen werden.

Nun hat Martin Schulz unter anderem der SPD im Saarland einen großen Popularitätszuwachs beschert: Schon die Umfragewerte kletterten binnen 3 Monaten von November bis März um plus 7 Prozent auf Seiten der SPD. In Nordrhein-Westfalen traten allein im Januar dieses Jahres 1.000 Menschen in die SPD ein, in Schleswig-Holstein liegt die SPD neuerdings in zehn von elf Wahlkreisen vorne. Die Bundestagswahl findet allerdings erst Ende September statt. Hält der Schulz-Effekt bis dahin an?

Ich bin sicher, dass dieser Trend weiter anhalten wird. Es ist ein bisschen so, als hätten Viele darauf gehofft, dass die SPD an ihrer Spitze einen Menschen hat, hinter dem man sich auch wieder versammeln kann. Die SPD ist eine Volkspartei, eine Partei mit ganz viel Tradition, es ist nur richtig, dass wir jetzt auf Augenhöhe mit der anderen großen Volkspartei in den Wahlkampf ziehen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass dies morgen nicht vorbei ist, ganz im Gegenteil.

Sie  haben die andere große Volkspartei erwähnt. Beispielsweise bei der Europapolitik und auch in der Flüchtlingsfrage haben die CDU beziehungsweise Angela Merkel ja mit Martin Schulz durchaus an einem Strang gezogen. Bei welchen Themen muss Schulz jetzt seine großen Schwerpunkte setzen, um sich von Merkel zu unterscheiden und die Wähler für sich zu gewinnen?

Martin Schulz hat ja schon ein paar Themen angesprochen, das Programm wird allerdings erst in den nächsten Wochen und Monaten ausgearbeitet. Aber ein wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht tatsächlich das Thema „Gerechtigkeit“. Es geht vor allem um Menschen, die eigentlich im Moment noch ganz gute Jobs haben, aber doch mit Abstiegsängsten zu tun haben. Und es geht darum, dass wir in diesem Zusammenhang dann auch nochmal das Arbeitslosengeld 1 verändern, das Schonvermögen verändern, einfach um den Menschen Sicherheit zu geben…

…nun kosten diese Vorhaben alle durchaus auch Geld, nicht zuletzt auch die Ausweitung des Arbeitslosengeldes 1 unter anderem auch für ältere Arbeitnehmer. Gilt hier der Grundsatz, dass die Bundesrepublik aktuell genug Geld hat, oder wie soll dies finanziert werden?

Das ALG 1 ist eigentlich keine Frage der Einnahmen, sondern das sind Versicherungsgelder. Zur Zeit sind 11 Milliarden vorhanden, und es ist auch nicht die große Menge von Menschen. Ich glaube, man muss Folgendes verstehen: Wenn man ein modernes Land ist, das von den Menschen Leistung abfordert – was wir ja tun – dann müssen wir den Menschen umgekehrt auch Sicherheit bieten, wenn sie lange im Job sind und dann plötzlich arbeitslos werden.

Welchen Themen werden für die Bundestagswahl sonst noch von besonderer Bedeutung sein?

Wichtig ist auch, dass wir die Bundesagentur wirklich verändern – hin zu mehr Qualifizierung der Menschen, die arbeitslos sind. Wir brauchen Fachkräfte für die Zukunft. Denn sie bedeuten Zukunft für Deutschland. Martin Schulz hat bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden aber auch deutlich gemacht, dass die SPD die Familienpartei ist. Wir wollen, dass auch junge Eltern wirklich gute Möglichkeiten haben, Beruf und Familie tatsächlich gut miteinander zu vereinbaren. Auch die gebührenfreie Bildung gehört zu den wichtigen Themen dazu. Weitere werden folgen.

Welche Bedeutung werden steuerliche Entlastungen im Bundestagswahlkampf der SPD haben?

Was uns natürlich insbesondere von der CDU unterscheidet, ist, dass wir nicht mit großen Steuergeschenken in den Wahlkampf ziehen wollen. Wir reden in ein paar Wochen auch noch über das Thema Steuern. Aber wir wollen vor allem investieren: In unser Land, in die Zukunft unseres Landes.  Das haben unsere Kinder auch wirklich verdient.

Die Bundesrepublik steht finanziell aktuell durchaus gut da. Da ist es also aus Ihrer Sicht der richtige beziehungsweise notwendige Schritt, jetzt mehr Investitionen vorzunehmen?

Natürlich, wir können es nicht auf Dauer ertragen, dass wir auch im Bereich der Investitionen eigentlich viel zu knapp sind. Es ist egal, ob es die Schulen sind, ob es Breitband ist, ob es gebührenfreie Kitas sind, ob es um das Leben der Menschen insgesamt geht. Wir müssen sicherstellen, dass wir auch wirklich überall ein Toplevel haben. Und dazu gibt es jetzt die Möglichkeit und deshalb sollen wir nicht allzu viele Steuergeschenke machen, sondern eher in die Zukunft investieren.

Lassen Sie uns zum Abschluss bitte ein wenig in die Zukunft blicken und die Chancen der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz ausloten: Was schätzen Sie, wie geht die Bundestagswahl im September für Ihre Partei aus?

Prognosen kann man im Moment nicht machen. Aber ich bin ganz sicher, die SPD hat wirklich alle Aussichten um ganz, ganz stark aus der Bundestagswahl hervorzugehen. Unser Ziel ist es, dass Martin Schulz ins Kanzleramt kommt und das werden wir mit aller Kraft verfolgen.

„Wir hatten das Gefühl, mit unseren Themen richtig zu liegen“

Die CDU hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur magere 17,6 Prozent geholt. Woran hat’s gelegen? Spitzenkandidat Frank Henkel lässt den Wahlkampf im Interview mit Frank M. Wagner Revue passieren.

Herr Senator, Sie haben während des Wahlkampfes den früheren New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani getroffen, der in 1990er Jahren die US-Metropole vom Kopf auf die Füße gestellt und für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit gesorgt hatte, die dort noch bis heute Bestand hat.

Ja, die Möglichkeit, mit dem legendären Rudolph Giuliani zusammenzukommen und die Möglichkeit gehabt zu haben, 20 Minuten lang mit ihm mal über Metropolen zu reden, darüber, was Metropolen ausmacht, wie sie funktionieren müssen etc, das war schon etwas Besonderes.

Und wie fiel Giulianis Meinung über Sie als Innensenator aus?

Giuliani hat sich sehr lobend über die Sicherheit und all das, was meine Arbeit betraf, geäußert. Aus seiner Sicht lautete das Fazit: „Alles richtig gemacht“.

Ich kenne New York aus der Zeit vor und auch nach Giuliani, das ist tatsächlich ein Unterschied wie Tag und Nacht. Gerade auch, was saubere Straßen und die Sicherheit der Bürger angeht. Ist Giulianis Null-Toleranz-Konzept, das z.B. auch das Wegwerfen von Müll und Zigarettenresten betrifft, für Sie eine Option?

Ich kenne die Stadt auch aus der Zeit vor, während und nach Giuliani. Das, was als „Broken Windows“-Theorie von Giuliani umgesetzt wurde, hat New York auch insgesamt nach vorne gebracht.

Das bedeutet, dass man ein kaputtes Fenster sofort reparieren muss, da sonst noch mehr Scheiben zerstört werden und ein Stadtviertel dann langsam aber sicher verkommt. Wie hat Giuliani denn Berlin als Stadt beurteilt?

Ich fand es interessant, wie er von außen auf unsere Stadt geblickt hat: Er sagte, er beurteilt die Entwicklung einer Stadt zunächst einmal immer nach der Anzahl der Baukräne. Als er eingeflogen ist, hat er unsere Kräne gesehen und gesagt: „Es muss Berlin gut gehen“. Und dann betonte er die Dinge, die seiner Erfahrung nach für eine Stadt wichtig sind: „Die Stadt muss bezahlbar sein“, (das ist Berlin), die Stadt muss sich entwickeln, muss bauen“ (das tut Berlin) und: „die Stadt muss safe sein“ (das ist Berlin). Das fand ich spannend. Aus Giulianis Sicht war Berlin auch sauber. Da sage ich als Berliner aber: Naja, wir haben noch ein bisschen Potential nach oben.

Sie haben im Wahlkampf auf die innere Sicherheit gesetzt und insbesondere auf das Thema Bildung. Waren diese klassischen CDU-Themen auch die richtigen, mit denen man die Berliner erreichen kann?

Ja, diese Themen sind auch immer wieder Gegenstand meiner Gespräche auf der Straße gewesen. Menschen kamen zu mir, weil sie die Sorge hatten, dass für ihre Kinder in Berlin keine vernünftige Bildung angeboten wird. Also die Frage ist, schaffen wir es, die Vielfalt im Bildungssystem zu erhalten, schaffen wir es, das Gymnasium zu erhalten und auszubauen. Wir wachsen als Stadt, 40.000 Menschen sind in den letzten Jahren zu uns gekommen und zwar jedes Jahr. Darunter sind auch viele Familien, und die natürlich eine gute Bildung für ihre Kinder haben wollen. Das war immer wieder Gegenstand meiner Gespräche, konkret also etwa die Frage des Unterrichtsausfalls, des Lehrermangels oder des baulichen Zustandes von Schulen und Kindertagesstätten. Insofern lautet meine Antwort: Ja, das Thema Bildung ist etwas, das Leute in einer Großstadt wie Berlin unmittelbar betrifft.

Waren die Bürger beim Thema Sicherheit ähnlich stark interessiert?

Natürlich. Das Thema Sicherheit insgesamt hat ja viele Facetten. Es geht nicht nur um die Frage „mehr Polizei“, „mehr Feuerwehr“, „mehr Verfassungsschutz“. Das sind ganz wichtige Fragen, insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen wie der Alltagskriminalität, des islamistischen Terrorismus usw. Aber Sicherheit ist ja eine Medaille, die zwei Seiten hat und die wir auch beide immer verstanden haben: Dazu zählt auch die soziale Sicherheit, dass man hier sicher leben will und feiern will und auch sicher lernen will. Das Sicherheitsmotiv haben wir ja auch in unserer Kampagne abgebildet, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis der Menschen ist. Und die Politik würde einen großen Fehler begehen, wenn sie dieses Grundbedürfnis der Menschen nicht ernstnehmen würde.

Sie hatte gerade vom „sicheren Feiern“ gesprochen, das ist ja insbesondere auch ein Thema für Friedrichshain-Kreuzberg.

Absolut.

Gerade in dem Bezirk sagt man allerdings nicht: Super, ich wähle Frank Henkel, dann kann ich endlich sicher feiern.

Ja, na sicher, für die Leute im Görlitzer Park bin ich natürlich der, der ihnen die Stimmung verhagelt. Das ist doch völlig klar. Auch die Leute am Kotti werden jetzt nicht sagen: „Mensch, toll“, sondern da ist jemand, der ihnen ebenfalls die Stimmung vermiest. Beim RAW-Gelände ist es so, dass wir viele erlebnishungrige junge Menschen überall aus der Republik, aber auch aus Europa und der Welt haben. Und die sind schon daran interessiert, dass sie sicher wieder nach Hause kommen oder von A nach B. Dementsprechend haben wir in der Vergangenheit als Polizei sehr viel Kraft aufgewandt, damit dies auch gewährleistet wird.

In wie weit hat denn auch die Bundespolitik Ihren Wahlkampf mitbestimmt?

Ja, natürlich waren die Flüchtlinge ein wichtiges Thema im Wahlkampf und zwar in vielerlei Hinsicht. Es gab Menschen, die gesagt haben: „Wir schaffen das überhaupt nicht“, es gab Leute, die sagten: „Wie kann man nur“ und es gab Leute, die gar nicht verstanden haben, warum jetzt so viele Flüchtlinge bei uns sind. Und mit denen muss man eben reden und das habe ich getan. Im letzten Jahr sind ca. 80.000 Menschen als Flüchtlinge in unserer Stadt angekommen. Das ist eine Situation, die wir uns nicht ausgesucht haben, mit der wir aber umgehen müssen. Das bedeutet, dass wir sehen müssen, dass wir die Leute aus den Massenunterkünften rausholen, dass wir ihnen Sprachangebote machen, dass wir ihnen auch unsere Werte vermitteln, also klar machen, was eigentlich die Basis ist, bzw. der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau etwa oder die Werte des Grundgesetzes, die mitvermittelt werden müssen. Am Ende wird es auch darum gehen, dass man die Menschen über Praktika in Ausbildung und Arbeit bringt. Da gibt es gute Ansätze in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaft. Man muss den Menschen aber auch sagen: Ja, es ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, dass man Menschen hilft, die vor Terror und Krieg flüchten. Es ist aber gleichermaßen so, dass man nicht allen Menschen auf der Welt eine neue Heimat in Berlin geben kann. Das wollen wir auch nicht und deswegen ist die andere Seite der Medaille die, dass man sich sehr darum bemüht, diejenigen Menschen, die hier keine Bleibeperspektive haben, auch wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Wie verärgert sind sie denn über das Wahlergebnis von 17,6 Prozent?

Ich bin nicht verärgert, aber natürlich bin ich enttäuscht. Das ist ja auch keine Frage, wenn man mehrere Wochen und Monate ganz hart und leidenschaftlich den Wahlkampf und viele Gespräche führt, wenn man auch das Gefühl hat, dass man mit den Themen bei den Berlinerinnen und Berlinern richtig liegt. Dann ist man vom Ergebnis der Wahl natürlich enttäuscht. Deshalb habe ich heute auch gesagt, dass es kein guter Tag für die Volksparteien hier in Berlin ist.

Ist das schlechte Ergebnis auch ein Stück weit auf die Bundespolitik von Angela Merkel zurückzuführen?

Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen. Das ist die Aussage, aber richtig ist auch, dass das eine oder andere an Rückenwind anders hätte ausfallen können. Ich glaube, dass es nichts hilft, wenn sich die Schwesterparteien auf offener Bühne streiten und das hat uns mit Sicherheit auch nicht gut getan.

Wie hat sich denn dieser Wahlkampf aus Ihrer Sicht von anderen unterschieden?

Er war zunächst einmal kürzer und was das politische Klima insgesamt betrifft, war er auch rauer: Wenn ich mir etwa das Maß zerstörter Wahlplakate anschaue oder sehe, dass man Kandidaten von uns das komplette Fahrzeug angezündet hat oder es auch körperliche Übergriffe gab. Das war, wie ich finde, schon ein bisschen anders als in den Jahren zuvor.

Gibt es etwas Besonderes, dass Ihnen von diesem Wahlkampf noch lange positiv in Erinnerung bleiben wird?

Ja, natürlich (lächelt), ich hatte ganz nette Gespräche mit Kindern. Ich habe eins heute noch sehr in Erinnerung. Da stellte sich ein ganz junges Mädchen hin und sagte: „Kann ich Dich mal was fragen?“ und ich meinte „Ja, natürlich!“, da fragte sie: „Bist Du für Umwelt oder dagegen? Bist Du für Autos oder gegen Autos? Bist du für‘s Fahrrad und gibt es bald mehr Spielplätze?“ Das war ein ganz niedliches Gespräch, ein Highlight, an das ich mich bestimmt auch später noch erinnern werde.

Vom Kritiker zum Partner: Wie die SPD die Europolitik beeinflusst

Die SPD hat in den Zeiten vor der Großen Koalition bei europapolitischen Fragen stets mit Union und FDP gestimmt, auch wenn sie deren Haltung dabei heftig kritisiert hat. Inzwischen sind die Sozialdemokraten selbst Teil der Bundesregierung geworden und wollen ihre Kritik von damals nun in aktives Regierungshandeln umwandeln. In wie weit dies als Juniorpartner einer Großen Koalition gelingen kann, erklärt der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Interview mit Frank M. Wagner.

Wagner: Herr Staatsminister, es gibt diverse Wissenschaftler, die sagen: Die Krise in Europa ist nicht vorbei und sie wird sogar wiederkommen. Sehen Sie das auch so?

Staatsminister/AA Roth, MdB: Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, gerade auch im Vorfeld der Europawahlen,  auch positive Botschaften in Europa in den Vordergrund zu stellen. Das heißt nicht, dass man die gegenwärtige Lage besser redet, als sie tatsächlich ist. Aber viel schlimmer als die wirtschaftliche Krise ist die Identitäts- und schwere Vertrauenskrise und damit auch die politische Krise, in der sich die Europäische Union befindet. Für viele Bürgerinnen und Bürger, gleich aus welchem Land sie kommen, ist Europa mehr Teil des Problems als Teil der Lösung. Insofern haben überzeugte Europäer so wie ich viel zu tun, schließlich dürfen wir Europa nicht den Populisten und Extremisten überlassen.

Wagner: Stabilität ist also das Stichwort.

Staatsminister/AA Roth, MdB: Es hat sich in den Krisenländern im Hinblick auf die haushaltspolitischen Kennziffern ja Einiges zum Positiven gewendet, aber wir sind bei weitem noch nicht über dem Berg. Ich komme gerade aus Griechenland und da muss ich deutlich sagen: Die soziale Lage bleibt weiterhin dramatisch, die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Staaten viel zu hoch. Wir brauchen mehr sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es ist unsere Aufgabe in der neuen Regierung dazu beizutragen, dass wir nicht mehr nur über den Euro und über die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch über die Stärkung der sozialen Dimension in der Europäischen Union sprechen.

Wagner: Das heißt, die Europolitik ist eine Mischung aus Finanzthemen und sozialen Themen?

Staatsminister/AA Roth, MdB: Zuallererst ist  die Europäische Union eine Werteunion. Unser Europa gründet sich vor allem auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Toleranz. Wenn es uns nicht gelingt, dieses politische Werteprojekt stärker in den Vordergrund zu rücken, dann haben wir ein dauerhaftes Legitimationsproblem. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eben zurecht mehr als einen funktionierenden Binnenmarkt.

Wagner: Die Haltung der SPD zum Thema Europolitik war vor der Bundestagswahl ja eine etwas andere als die der CDU. Stichwort: „Eurobonds“, „Vergemeinschaftung von Schulden“ und dergleichen mehr. In wie weit kann die SPD jetzt einen Turnaround machen bzw. in wie weit verändert sich die Europolitik der SPD, nachdem sie ja jetzt Mitglied der Großen Koalition ist?

Staatsminister/AA Roth, MdB: Das europapolitische Kapitel im Koalitionsvertrag ist sehr stark davon geprägt, jetzt eine klare Politik für Wachstum und Beschäftigung zu gestalten, die den sozialen Zusammenhalt stärker in den Vordergrund rückt. Eine Politik, die die Auseinandersetzung mit den Populisten und Extremisten offensiv aufnimmt und eine Politik, die wertebasiert und nicht nur technokratisch vermittelt wird. Dem fühlt sich das Auswärtige Amt in besonderer Weise verpflichtet.

Wagner: Das heißt, Eurobonds sind jetzt kein Thema mehr?

Staatsminister/AA Roth, MdB: Selbstverständlich hat sich die SPD nicht mit Allem durchsetzen können. Aber mir ist es wichtiger, über Projekte und Ziele zu reden, als über Instrumente. Insofern waren die Eurobonds oder auch der Altschuldentilgungsfond ja nur ein Instrument, um die Solidaritätsunion zu stärken.

Wagner: Das aggressive Spardiktat der Kanzlerin haben Sie in Zeiten von Schwarz-Gelb ja stark kritisiert, auch wenn Sie damals – jedenfalls im Ergebnis – mit Union und FDP gestimmt haben. Heute bleiben Sie aber auch dabei, dass Sie sagen, Sparen alleine könne zum Beispiel Griechenland nicht wieder gesunden lassen.

Staatsminister/AA Roth, MdB: Wer sich die Lage in den Krisenländern, insbesondere in Spanien oder auch in Griechenland anschaut, der weiß: Selbstverständlich müssen die Strukturreformen konsequent fortgesetzt werden. Wir brauchen eine funktionierende Steuerverwaltung und eine moderne Bürokratie. Aber die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass sie nicht alleine die Hauptleidtragenden der Krisenpolitik sind. Insofern ist es wichtig, jetzt konsequent für Beschäftigung und für Wachstum zu arbeiten. Und da können auch wir einen Beitrag leisten. Nicht zuletzt haben wir es ja auch durchgesetzt, dass die Europäische Union für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sechs Milliarden Euro in 2014 und 2015 zur Verfügung stellt. Das Geld muss jetzt investiert werden, es muss jetzt bei den jungen Leuten ankommen, damit diese mit Europa auch wieder ein Zukunftsversprechen verbinden.

Wagner: Sie sagen, der Bürger soll nicht der Hauptleidtragende sein. Tatsächlich ist es in Griechenland aber so, dass „die Reichen“ oder auch keine einzige Bank jemals zur Verantwortung gezogen wurden, sondern die Sparmaßnahmen vor allem am Sozialsystem ansetzten und damit insbesondere den „kleinen Mann“ trafen. Aber es ist nicht so, dass man wirklich Verantwortliche – wie Banken – zur Verantwortung gezogen hat. Dabei gab es aber doch früher genau diesen Ansatz der SPD, die gesagt hat: Da müssen wir ran!

Staatsminister/AA Roth, MdB: Dem muss ich erstmal widersprechen. Alleine schon durch den Schuldenschnitt sind ja gerade auch die Besitzer großer Ersparnisse belastet worden, die Steuern sind erhöht worden. Aber Sie haben selbstverständlich recht: Bei den Kürzungen von Sozialleistungen, Löhnen, Gehältern und Pensionen sind in erster Linie die kleinen Leute, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und insbesondere auch die junge Generation überproportional belastet worden. Das Kapital hat sich verflüchtigt, die Millionäre und Milliardäre haben ihr Geld ins Ausland transferiert, das spürt man auch in Deutschland. Fragen Sie doch mal, wer hier in Berlin-Mitte die Wohnungen gekauft hat und damit auch dazu beigetragen hat, dass die Immobilienpreise in Berlin massiv gestiegen sind. Da ist sicher auch der eine oder andere reiche Grieche dabei. Also die Frage der sozialen Gerechtigkeit stellt sich für die gesamte Europäische Union. Die Zumutungen und weitere Lasten müssen für den Großteil der Durchschnittsbevölkerung beendet sein. Gleichzeitig aber sollen die Strukturreformen konsequent fortgesetzt werden. Das Krisenbewältigungsprogramm besteht aus mehreren Bausteinen. Das Ende der Fahnenstange ist bei sozialen Einschnitten erreicht. Bei den Strukturreformen sehe ich jedoch noch viel Luft nach oben. Im Übrigen wird mir das auch von den griechischen Partnern bestätigt.

Wagner: Sie waren ja gerade in Thessaloniki: Wir war Ihr Eindruck der Situation?

Staatsminister/AA Roth, MdB: Ich habe dort mit Kommunalpolitikern, insbesondere dem Oberbürgermeister der Stadt, aber auch mit arbeitslosen Jugendlichen und mit Verantwortlichen von Qualifizierungs- und Beschäftigungsinitiativen gesprochen. Und da kann ich unterm Strich nur sagen: Die soziale Lage bleibt dramatisch. Wir brauchen jetzt konkrete Angebote für die jungen Leute. Wir haben uns gerade heute in der Europastaatssekretärsrunde verpflichtet, innerhalb der Bundesregierung noch einmal ganz gezielt zu schauen: Wo und wie können wir in den nächsten Monaten konkret Griechenland helfen?

Wagner: Also muss man nicht davon ausgehen, dass jetzt quasi durch die Hintertür doch wieder Eurobonds oder die Vergemeinschaftung von Schulden in Frage kommen? Ist dies völlig ausgeschlossen und ist es nicht so, dass das Regierungshandeln der SPD ja insoweit jetzt mehr nicht die Aussagen der früheren Oppositions-SPD widerspiegelt?

Staatsminister/AA Roth, MdB: Ein Koalitionsprogramm ist ein Kompromissprogramm und ich beziehe mich in meinen Aussagen ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag: Der gilt.

Wagner: Können Außenminister Steinmeier und auch Sie als Staatsminister jetzt sozialdemokratische Akzente in der Außenpolitik setzen? Wie setzen Sie sich vom Vorgänger Westerwelle ab?

Staatsminister/AA Roth, MdB: Wenn Sie sich hier die ersten Wochen im Auswärtigen Amt anschauen, dürften eine Fülle von Akzentverschiebungen und deutliche Hinweise auf einen Politikwechsel erkennbar sein. Das Auswärtige Amt treibt die deutsche Außen- und Europapolitik aktiv voran und das im Dialog auf Augenhöhe mit unseren Partnern. Die deutsch-französischen Beziehungen sind so gut wie schon lange nicht mehr. Das eröffnet die Chance, Europa insgesamt voranzubringen. Und wir haben gerade die sozialen Themen wieder auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Die Chancen wollen wir jetzt nutzen und wir laden auch die Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union dazu ein. Ich habe den Eindruck: Das kommt gut an.

Wagner: Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, dann fasse ich etwas verkürzt, aber vielleicht dennoch zutreffend zusammen: Frau Merkels Handschrift ist 1:1 enthalten, was die Frage der Europolitik angeht. Wenn Sie jetzt sagen: Wir als SPD bringen mit BM Steinmeier jetzt die soziale Frage wieder aufs Tapet, dann muss man doch jetzt vielleicht auch Folgendes erkennen: In vier Jahren hat die Regierung vielleicht eine gute Europolitik gemacht, bei der sich die SPD tatkräftig miteingebracht hat. Aber am Ende hilft es vielleicht doch wieder nur der Kanzlerin und sie erntet beim Wähler die Lorbeeren. Haben Sie vielleicht ein wenig Angst, dass man Ihre Erfolge der Kanzlerin zurechnen könnte?

Staatsminister/AA Roth, MdB: Bevor ich mir Gedanken darüber mache, wer für Erfolge verantwortlich gemacht wird, arbeite ich erst einmal kräftig für die Erfolge. Und eins ist klar: Der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa ist ein sozialdemokratisches Projekt und eine deutliche Akzentverschiebung. Jetzt geht’s in den nächsten Jahren darum, dass das für jene Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union auch spürbar wird, die sich derzeit als Verlierer des europäischen Integrationsprozesses und der Krisenpolitik empfinden.

Wagner: Können Sie die wichtigsten Schritte, die man für dieses Ziel angehen muss, nennen?

Staatsminister/AA Roth, MdB: Der erste und wichtigste Schritt ist es, die EU wieder als Gemeinschaft zu verankern, die ihre Werte nicht nur auf dem Papier hat, sondern sie auch konkret lebt und ausfüllt. Zweiter Punkt: Wir nehmen den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit von jungen Leuten entschieden auf und schaffen damit auch neues Vertrauen. Drittens: Wir arbeiten dafür, dass es neben einer Währungsunion zukünftig auch eine Wirtschaftsunion gibt, die verbindliche Ziele und Leitlinien für die Sozial-, Beschäftigungs-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik beinhaltet. Viertens: Wir werden den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union ausbauen. Fünftens: Europa soll gerade auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen stärker mit einer Stimme sprechen. Da sind gerade auch die neuen gemeinsamen Projekte von Deutschland und Frankreich eine große Chance.