Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung
Die SPD hatte die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Sommer 2015 abgenickt. Auf den ersten Blick ist das ein Sieg für Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Pläne beim kleinen SPD-Parteitag verteidigt hat.…
Die SPD hatte die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Sommer 2015 abgenickt. Auf den ersten Blick ist das ein Sieg für Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Pläne beim kleinen SPD-Parteitag verteidigt hat.…