Archive: Mai 23, 2012

Vom Strippenzieher zum Umweltminister: Peter Altmaier

Es war ein mittelgroßes, politisches Erdbeben, das die deutsche Hauptstadt Mitte Mai erschütterte. Auf einer Intensitätsskala von eins bis zehn dürfte die unangekündigte  Entlassung Norbert Röttgens und die Ernennung Peter Altmaiers als Umweltminister eine veritable 6,5 erreicht haben.

Rückblick

Dabei begann die Woche zunächst wie so viele im politischen Berlin: Während der Bundestag eine sitzungsfreie Woche einlegte, empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend den neugewählten französischen Präsidenten Hollande. Am Mittwochmorgen folgte um halb zehn die turnusmäßige Kabinettssitzung im

 Kanzleramt. Pünktlich um zwölf Uhr traf Merkel dann an gleicher Stelle auf den afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karsai. Bis dahin ist er das Topereignis der Hauptstadt an diesem Tag: Die massive Polizeipräsenz zwischen dem Kanzleramt und dem Hotel Adlon am Brandenburger Tor ist unübersehbar. Großzügig dimensionierte

Als Bundeskanzlerin Merkel am Mittag den afghanischen Präsidenten Karsai empfängt, hat sie Norbert Röttgens Ende als Umweltminister längst bestimmt, (c) ET-Media, Wagner
Als Bundeskanzlerin Merkel am Mittag den afghanischen Präsidenten Karsai empfängt, hat sie Norbert Röttgens Ende als Umweltminister längst bestimmt, (c) ET-Media, Wagner

Polizeiabsperrungen halten Neugierige und potentielle Attentäter von Präsident Karsai fern. In der Luft kreist ein Polizeihubschrauber, der die Fahrzeugkolonne vom Kanzleramt zum Hotel Adlon begleitet. Immerhin eine Strecke von ganzen 1200 Metern, die die gepanzerten Fahrzeuge inklusive Delegation und Begleitpresse zu absolvieren haben.

Während Präsident Karsai im Adlon mit Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel spricht, erhalten die akkreditierten Journalisten der Hauptstadtpresse um 15:28 Uhr eine SMS: „16:30 Uhr Statement BKin Merkel, BKamt Blaue Wand, Einlass ab 15:45 Uhr“ steht da zu lesen. Zugegeben, kurzfristige Terminierungen von Presseansprachen kommen im politischen Berlin immer wieder vor. Die Ankündigung einer Pressekonferenz eine gute dreiviertel Stunde vor dem Start ist dann allerdings doch eher selten. Zuletzt war die Präsentation des Kandidaten Gauck für die Bundespräsidentenwahl Ende Februar ähnlich knapp terminiert. Die ersten Journalisten und Kameraleute verlassen stante pede das Adlon, brechen die Dokumentation des Karsai-Besuchs in Deutschland an dieser Stelle ab. „Was will die Kanzlerin uns wohl sagen?“ rätseln einige. Andere sagen nur drei Worte „Rücktritt Röttgen, oder?“.

Peter Altmaier ist der neue Mann im Umweltministerium

Und so ist es, fast jedenfalls. Die Kanzlerin erklärt in einer rekordverdächtigen Redezeit von nur einer Minute und 37 Sekunden die Karriere Röttgens als Umweltminister für beendet. Sie selbst begehrte offenbar Röttgens Entbindung von dessen Aufgaben und hatte diese bereits am Vormittag dem Bundespräsidenten vorgeschlagen. Von einem klassischen Rücktritt des ehemaligen Kandidaten für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten keine Spur. Der Dank an den Rheinländer Röttgen beschränkt sich auf  knappe drei Sätze. Dann fährt Merkel fort, das Bundesumweltministerium spiele eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiewende und diese erfordere noch große Anstrengungen. Daher schlägt die Bundeskanzlerin den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmaier, als neuen Bundesumweltminister vor. Man kenne sich lange und schätze sich. Dann verlässt Merkel das Rednerpult vor der „Blauen Wand“.

Mit dem Ende der Pressekonferenz setzt sich die Personalie Röttgen-Altmaier auf Platz 1 der Prioritätenliste der Nachrichten an diesem Mittwoch. Mit dem „Neuen“, Peter Altmaier, hebt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Mann in das Ministeramt, der sowohl fraktions- und parteiintern, aber auch weit darüber hinaus ein hohes Ansehen genießt. Altmaier gilt in Berlin als ebenso klassischer wie erfolgreicher Strippenzieher und Mehrheitenbeschaffer. Er ist es, der im Vorfeld der Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm Unions-Abweichler in seine groß dimensionierte Charlottenburger Wohnung einlud, bekochte und dabei durchaus kulinarisch sowie offenbar auch inhaltlich überzeugen konnte.

Vor Mikrofonen und den bisweilen auftretenden, insistierenden Nachfragen einiger Berliner Journalisten hat Altmaier keine Scheu oder gar Angst. Im Gegenteil: Nach Röttgens Wahl-Debakel war er das einzige, politische Schwergewicht, dass das Konrad-Adenauer-Haus der CDU am Montagmorgen durch den Vordereingang betrat, anstatt sich im Auto an den Journalisten vorbei in die Garage der CDU-Parteizentrale fahren zu lassen. Mehr noch: Der Merkel-Vertraute strampelte an diesem Tag sogar mit dem Fahrrad zur Präsidiumssitzung. Eine Vorahnung oder wusste Altmaier zu diesem Zeitpunkt längst, dass er der neue Mann im Bundesumweltministerium werden würde?

Der Saarländer Altmaier war als gelernter Volljurist Justiziar der Fraktion, außerdem Parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble. Zuvor arbeitete Altmaier mehrere Jahre für die Europäische Kommission in Brüssel. Seine Aufgaben als Umweltminister liegen ab jetzt vor allem beim Topthema „Energiewende“ und in der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager. Gleichzeitig wird Altmaier sich auch um die Solarenergie kümmern müssen.

Mit den „grünen“ Themen sammelte der 53-jährige schon vor Jahren intensive Erfahrungen und sammelte gute Kontakte. So gehörte er zur so genannten „Pizza.Connection“, einem schwarz-grünen Gesprächskreis junger Abgeordneter, der sich in den 90er Jahren regelmäßig im italienischen Restaurant „Sassella“ in Bonn traf. Cem Özdemir und Volker Beck waren genauso wie Hermann Gröhe und auch Norbert Röttgen Mitglied der Gruppierung.

Viel Zeit, die anstehenden Probleme der Umwelt anzugehen hat der neue Minister Altmaier jetzt nicht mehr: Bis zur Bundestagswahl m Herbst 2013 sind es noch knapp 17 Monate.

Welche Themen und Projekte Peter Altmaier als Minister ab sofort auch anpacken oder abschließen wird: Die Bürger und insbesondere die Netzgemeinde werden wohl sehr unmittelbar davon erfahren. Altmaier schätzt den Kurznachrichtendienst „Twitter“ und nutzt ihn ausgiebig. Die Anzahl seiner abgesetzten Nachrichten (sog. „Tweets“) ist hoch und hält die Politikinteressierten ständig auf dem Laufenden.

Auch nach zwei Wochen im Amt: Gute Laune trotz Terminstress

Daran hat sich bis heute, genau zwei Wochen nach dem Amtsantritt Altmaiers im Umweltministerium in der Stresemannstraße 128-130 in Berlin nichts geändert. Der Terminkalender des neuen Ministers ist voll, die Anzahl der Medienanfragen nach Interviews, Gesprächen und dergleichen mehr hat die Grenze der Dreistelligkeit längst überschritten. Und der 53-jährige Saarländer eilt in professioneller Effizienz – aber dennoch gut gelaunt – von Termin zu Termin. Es ist die „Woche der Umwelt“, das bedeutet: Dienstagmorgen um 10 Uhr hält Altmaier im Wirtschaftsministerium des Kabinettskollegen Rösler eine Rede zur „Integration der erneuerbaren Energien“. Um 11 Uhr nimmt der neue Minister im Schloss Bellevue an der Eröffnung der inzwischen 4. Woche der Umwelt durch den Bundespräsidenten Gauck teil. Anschließend um 11:30 Uhr folgt ein Rundgang durch das Ausstellungsgelände im Schlossgarten. Dieser nimmt mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich gedacht.

Zum nächsten Termin, der Jahrestagung und Preisverleihung des „Bundesdeutschen

"Das erste Mal, dass ein Hippo einen Hippo bekommt" - Peter Altmaier über sein Geschenk des B.A.U.M. e.V., (c) ET-Media, Wagner
„Das erste Mal, dass ein Hippo einen Hippo bekommt“ – Peter Altmaier über sein Geschenk des B.A.U.M. e.V., (c) ET-Media, Wagner

Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management“ (B.A.U.M. e.V.) kommt Altmaier daher etwas zu spät. Die anwesenden Gäste, die die Haupstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom als Tagungsort ausgewählt haben, sehen es dem Minister nach. Der Saarländer tritt auf, sprüht quasi vor guter Laune. Es macht Spaß, ihm zuzuhören. Er wolle der „Cheflobbyist der Energieeffizienz“ sein, sagt er. Als der B.A.U.M. e.V. dem Minister ein kleines Flusspferd, einen „Hippo“, überreicht , sagt er mit einer gehörigen Portion Selbstironie: „Das ist das erste Mal, dass ein Hippo einen Hippo bekommt“. Die Tatsache, dass Altmaier sich persönlich offenbar nicht zu Ernst nimmt, kommt beim Publikum des B.A.U.M e.V. gut an, es applaudiert und ist genauso erheitert wie Altmaier selbst über den Vergleich. Nach der Veranstaltung steht der Minister trotz aller Zeitknappheit durchaus noch ein paar Minuten für kurze, persönliche Gespräche zur Verfügung. Viele nehmen die Gelegenheit wahr, und tragen dem Minister ihre Wünsche zur Energiewende vor oder stellen Fragen und machen Fotos.

Und flugs geht es weiter zum nächsten Termin: „Meine Kanzlerin“ wie Peter Altmaier seine Kabinettschefin zu nennen pflegt, warte im Schloss Meseberg. Im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin findet ab 15 Uhr das „3. Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Sozialpartnern und Wissenschaftlern“ statt. Neben Merkel und Altmaier sind auch Wirtschaftsminister Rösler, DIHK-Präsident Driftmann und DGB-Chef Sommer im südlichen Brandenburg vor Ort. Von Ruhe oder gar Besinnlichkeit, die eine umfassende Einarbeitung in ein neues Politikressort üblicherweise erfordert, keine Spur. Dennoch: Zumindest bislang vermittelt Altmaier den Eindruck, Herr des Geschehens und die Ruhe selbst zu sein.

Frank M. Wagner
Berlin

Griechenland und die (deutschen) Kleinanleger: Eine Tragödie!?

Toni Engel aus Wustweiler im Saarland hat der Politik vertraut und vor zwei Jahren griechische Staatsanleihen gekauft. Die galten damals noch als sicher, auch in der seriösen Fachpresse. Jetzt fühlt sich der Kleinanleger von den Politikern betrogen. Der griechische Schuldenschnitt kostet ihn 11.000 Euro. Den Griechen macht er dabei keine Vorwürfe.

Interview Frank M. Wagner, Berlin

Wie sind Sie darauf gekommen, Ihr Geld ausgerechnet in griechischen Staatsanleihen anzulegen?
Als diese Anleihe vor etwa zwei Jahren herauskam, sah es so aus, als bräuchte

Kleinanleger Toni Engel ist sauer auf die Bundeskanzlerin
Kleinanleger Toni Engel ist sauer auf die Bundeskanzlerin

Griechenland eine Art „Überbrückungskredit“ zur Sanierung des Staatshaushaltes. So ist die Situation seinerzeit in etwa auch dargestellt worden. Zudem hatte die Anleihe eine mittlere Laufzeit, war daher auch attraktiv. Ich hab‘ mich dabei auf die Aussagen der Politik verlassen. Denn die haben sehr deutlich gesagt, dass die Anleihen sicher sind, weil sie eben Staatsgarantien unterliegen. Der Zinssatz lag bei 4,1 Prozent, das ist für eine mittlere Laufzeit ein guter Wert. Nach dem Kauf sind die Anleihen sogar noch etwas gestiegen. Wenig später gerieten sie dann allerdings in den freien Fall.

Haben Sie ausschließlich den Aussagen der Politik vertraut?
Nein, ganz und gar nicht. Auch seriöse Finanzfachblätter haben noch im November 2010 sehr zum Kauf der Anleihen geraten. Ich hatte mich wirklich gut informiert. In meinem Alter geht man nicht mehr ins Finanzkasino.

Wie hoch ist denn der Verlust?
Im Moment ist es ja noch so, dass noch nicht abschließend klar ist, wie sich die Lage für den Kleinanleger darstellt. Aber so wie es aussieht, werde ich in etwa über die Hälfte des Geldes, das ich investiert habe, verlieren.

Das bedeutet ungefähr in Euro?
Das entspricht etwa 11.000 Euro.

Das ist viel. Was wollen Sie denn jetzt machen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kanzleramt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kanzleramt

Naja, ich habe ja nichts unterschrieben und ich werde den drohenden Verlust natürlich nicht hinnehmen. Meiner Ansicht nach sollten alle Kleinanleger – das sind ja Tausende – vor Gericht ziehen. Denn hier handelt es sich ja um eine Zwangsmaßnahme, die auf dem Kapitalmarkt einfach unvorstellbar ist. Hier werden die festen Emissionsbedingungen, die jeder Anlage zugrundeliegen, ausgehöhlt und eliminiert. Das kann einfach nicht sein. Ich habe selbst ein Haus gebaut, ich habe dazu Darlehen gebraucht und dementsprechend Verträge vereinbart, die eine gewisse Laufzeit hatten, eine festgelegte Rückzahlungsrate und einen Zinssatz enthielten.
Da ist es doch auch ganz selbstverständlich und natürlich, dass man diese Verträge so einhält, wie sie einmal vereinbart wurden. Das hat ja auch etwas mit Finanzkultur zu tun.
Aber in Bezug auf Griechenland ist überhaupt keine Finanzkultur mehr da.

Sie sind ganz offensichtlich sehr sauer.
Ich bin stinksauer. Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister wissen beispielsweise sehr genau, dass zahlreiche Kleinanleger von der Situation betroffen sind. Da vermisse ich, dass wenigstens einer von beiden einmal sagt: „So ist das von uns nicht gewollt.“ Aber das passiert nicht. Hier wird einfach alles unter den Teppich gekehrt, nach dem Motto: „Was interessiert uns das Geschwätz von gestern?“ Was hier passiert, ist eine Enteignung des Sparkapitals der Kleinanleger. Und unsere Regierung lässt eben diesen Kleinsparer meiner Meinung nach völlig im Regen stehen.

Was denken Sie über die Griechen, haben Sie inzwischen eine Abneigung gegen das Land entwickelt?
Nein, nein, ich bin ein Freund der Griechen. Alle Griechen, die ich kenne, sind in Ordnung. Diese Situation ist allein durch die Schuld der Politiker entstanden. Ich werde daher auch weiterhin meinen Urlaub in Griechenland verbringen.

Haben Sie noch in weitere Staatsanleihen anderer Länder investiert?
Nein. Und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich eine EU-Anleihe gekauft habe, die über Staatsgarantien verfügte. Griechische Wertpapiere sind keine Exoten-Anleihe. Griechenland ist und bleibt ein seriöses, liebenswertes Land. Die können nichts dafür.

Exklusiv-Interview mit Eugenia Timoschenko

Exklusiv-Interview mit Eugenia Timoschenko

„Wir haben keine Zeit mehr zu schweigen“

Gespräch mit Eugenia Timoschenko, Tochter der inhaftierten, ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko. Interview: Frank M. Wagner, Berlin

Eugenia Timoschenko im Interview mit der Agentur ET-Media, Berlin
Eugenia Timoschenko im Interview mit der Agentur ET-Media, Berlin

Wagner: Zunächst einmal fragen viele Journalisten Sie aktuell ausschließlich nach dem Wohlbefinden Ihrer in der Ukraine inhaftierten Mutter. Ich möchte damit beginnen, Sie zu fragen, wie es Ihnen selbst geht.

Timoschenko: Wissen Sie, meine Gefühle hinsichtlich der Situation in der Ukraine sind in der Tat unterschiedlich. Auf der einen Seite erlebe ich aufgrund der Unterstützung, die meiner Mutter rund um den Globus zuteil wird, viele gute Momente. Und solange diese Gefühle überwiegen, bin ich glücklich und merke, dass unser Kampf zu einem Ende kommen wird. Aber wenn dann am nächsten Tag zum Beispiel der Vize Generalstaatsanwalt – der von der Partei des Präsidenten finanziert wird – hergeht und in ganz Europa ohne jeden Beweis erklärt, meine Mutter sei eine Mörderin, dann fühle ich mich sehr bestürzt und traurig. Denn dann sehe ich, dass es tatsächlichen keinen berechenbaren Weg gibt, der aus der Situation herausführt, und dass sich meine Mutter –genau wie einige andere Gefängnisinsassen – in akuter Lebensgefahr befindet und ihre Gesundheit massiv gefährdet ist. Und diese gefährliche Situation wird jeden Tag schlimmer.

Wagner: Ihre Mutter wurde ja zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt. Einige Minister ihres Kabinetts hat eine vergleichbare Strafe getroffen. Experten kritisieren die zugrundeliegenden Strafprozesse als politisch motiviert.  Wie würden Sie das Rechtssystem der Ukraine beschreiben?

Timoschenko: Das Rechtssystem der Ukraine ist sehr unausgereift. Und jetzt können wir klar sehen, dass das Rechtssystem nach dem Belieben jener Leute manipuliert wurde, die das Recht dazu benutzen wollen, ihre Opposition zu verfolgen. Und in der Tat: Nach den zahlreichen Reformversprechen, die Janukowitsch und seine Regierung in der Vergangenheit immer wieder gegeben haben, müssen wir leider den gegenteiligen Effekt feststellen.  Wir sehen, dass die Rechtsprechung den Ermittlungsbehörden, dem Geheimdienst SBU und dem Amt des Präsidenten untergeordnet wird. Wir müssen feststellen, dass Richter keine Möglichkeit haben, eigenständige Entscheidungen zu fällen und dementsprechend unter Druck gesetzt werden.

Zudem nimmt das Strafverfahrensrecht, für das die Präsidentenmehrheit gestimmt hat, den Menschen der Ukraine schon die geringsten Rechte. So haben die Bürger zum Beispiel keinen angemessenen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Ein Verteidiger hat darüber hinaus nicht die gleiche Macht wie eine Ermittlungsbehörde bzw. Staatsanwaltschaft, sofern ihm das Gericht diese nicht zuspricht. Daneben gibt es noch viele andere Punkte, insbesondere die Ausstattung des SBU mit Rechten einer Art Strafbehörde, derer sich keiner entziehen kann. Wenn man auf dem Radar des SBU erscheint, bedeutet dies, man eingesperrt werden kann oder noch schlimmere Strafen erhält.

Wagner: Wann hatten Sie denn zuletzt Kontakt mit Ihrer Mutter, und wie sah dieser aus: Können Sie sie beispielsweise anrufen oder treffen, wie kommen Sie zusammen?

Timoschenko: Die einzige Sache, die ich tun kann, ist, sie als öffentlicher Verteidiger

Eugenia Timoschenko, Tochter der inhaftierten, ehemaligen Präsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko
Eugenia Timoschenko, Tochter der inhaftierten, ehemaligen Präsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko

zu treffen und nicht als Tochter oder Familienangehöriger. Es gibt nur ganz wenige Menschen, die sie treffen können. Ihre politischen Freunde und die Mitglieder des Parlamentes bekommen keine Erlaubnis, sie zu sehen. Und das, obwohl dies gesetzlich erlaubt wäre. Also sehen wir sie nur als Verteidiger. That’s it. Meine Mutter hat keine Möglichkeit Telefonanrufe vorzunehmen, da sie nicht in der Lage ist, eigenständig zu laufen und zum Telefon zu gehen. Die Bediensteten helfen Ihr nicht, an ein Telefon zu gelangen. Sie sagen zu ihr: „Wenn Sie Ihre Familie anrufen wollen, dann gehen Sie doch zum Telefon. Wenn Sie das nicht tun, werden wir Ihnen auch kein Telefon bringen.“ Das ist ein kompletter Verstoß gegen die Menschenrechte. Und natürlich bekommt Sie jede Menge Druck zu spüren und auch Stress. Unter dem Stress wird ihre gesundheitliche Verfassung offensichtlich immer schlimmer.

Wagner: Lassen Sie mich noch etwas konkreter nachfragen: Wie schlimm ist der Gesundheitszustand Ihrer Mutter im Augenblick?

Timoschenko:  Sie ist jetzt schon seit fünf Monaten nicht mehr in der lange zu gehen und muss im Bett liegen. Ihr Rücken schmerzt außerordentlich stark aufgrund der neurologischen Schmerzen. Die Ärzte im Gefängnis weigern sich, meiner Mutter Schmerzmittel zu geben, um sicher zu stellen, dass sie noch mehr unter Stress gerät, um Ihren Willen brechen zu können. Aber dennoch ist sie mehr oder weniger eine starke Frau. Natürlich möchte Sie weiter kämpfen ihre politische Karriere fortsetzen.

Wagner: Können Sie sagen, wie die Menschen im Gefängnis sich gegenüber Ihrer Mutter verhalten?

Timoschenko: Ja, sie hat eine Zellennachbarin, die versucht, ihr zu helfen. Wir wissen  nichts Genaues  über Ihren Status im Gefängnis, offensichtlich hat sie einen besonderen Status. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Leute im Gefängnis sie unterstützen. Aber es gibt auch gewisse Leute, wie etwa den Hauptarzt der Strafkolonie, der sagt, dass meine Mutter gesund genug ist und damit auch vernehmungs- und prozessfähig. Das ist kein Doktor, das ist jemand, der den ärztlichen Eid missachtet und einfach Lügen unterschreibt.

Wagner: Sie sprechen ja gerade mit mir als westeuropäischem Journalisten. Haben Sie keine Angst, dass Ihre Mutter für die Antworten, die Sie in diesem Gespräch geben, bestraft werden könnte?

Timoschenko: Sehen Sie, ich denke, noch schlimmer kann die Situation jetzt nicht mehr werden. Meine Mutter ist in akuter Lebensgefahr. Und ich kann Ihre Frage nachvollziehen, aber wir haben keine Zeit mehr, um still zu sein. Wir müssen jetzt auch nicht mehr nur reden, wir müssen herausschreien, was in der Ukraine vor sich geht! Jeden Tag werden mehr und mehr Leute verfolgt, wir müssen daher aufstehen!

Wagner: Was würden Sie sagen, was kann die europäische Union und was kann Deutschland tun, um Ihrer Mutter und den anderen, aus ähnlichen Gründen in der Ukraine inhaftierten Menschen zu helfen?

Timoschenko:Wissen Sie, es wird jetzt Zeit: Wir erleben jetzt schon zwei Jahre der Verfolgung. Und es gibt keinerlei sichtbare Veränderung in den Verhaltensmustern der Regierung beziehungsweise in der Staatsmaschinerie überhaupt. Daher meinen wir, den Leuten sollte der Status eines poltischen Gefangenen gegeben werden. Es muss Sanktionen geben. Nicht gegen die Ukraine, aber gegen die Leute, die die Repressalien verursachen. Jemand sollte sich deren Korruptionsaktivitäten anschauen, zum Beispiel in Bezug auf die Fußball-Europameisterschaft Euro 2012, wenn da zum Beispiel Bauprojekte auf einmal einen um 100% höheren Preis aufweisen als zuvor, der ganz offensichtlich in die Taschen jener Leute geht. Aber es scheint so, dass vielleicht die Europäische Union oder überhaupt die demokratische Welt irgendwie nicht machtvoll genug ist, solche Sanktionen zu erlassen. Aber wir hoffen wirklich, dass zumindest eine Art solcher Aktivitäten passieren werden, denn Janukowitsch und seine Leute werden jedenfalls nicht gewillt sein, ihre Macht abzugeben und aufzugeben.

Wagner: Könnte insbesondere Deutschland mehr tun?

Timoschenko: Nein, ich denke, Deutschland tut alles, was es tun kann und auch alle anderen tun, was in ihrer Macht steht. Wir sind allen sehr dankbar. Wir laufen Gefahr, dass die Ukraine der Welt als demokratischer Staat verloren geht, nach den schlimmsten und schmutzigsten Parlamentswahlen, die das Land bislang gesehen hat. Alle Oppositionspolitiker sprechen darüber und warnen insbesondere die Europäische Union, dass diese an ihrer Grenze bald einen autoritären Staat haben wird. Lasst uns so schnell wie möglich etwas dagegen tun.

Wagner: Letzte Frage, Frau Timoschenko. Glauben Sie, Ihre Mutter wird die Möglichkeit haben, nach Deutschland auszureisen, um sich in dem Berliner Krankenhaus „Charité“ behandeln zu lassen?

Timoschenko: Das hoffe ich wirklich, meiner Mutter zuliebe als Familienmitglied. Ich denke nicht an ihre poltische Karriere. Denn für mich steht ihr Leben an erster Stelle und erst dann kommt die Politik.

Update vom 22.02.2014:  Timoschenko offenbar freigelassen
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist die die frühere Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, am Mittag freigelassen worden. Zuvor hatte das ukrainische Parlament für die sofortige Entlassung der 53-jährigen Oppositionsführerin gestimmt.